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AWO schließt sich der „Bochumer Erklärung an“

Die Sparvorschläge treffen in ihrer Summe die einkommensschwachen Familien besonders hart und dies an mehreren Stellen zugleich.

Kinderbetreuung

Die geplanten Veränderungen der Beitragsstruktur in Kindertageseinrichtungen haben besonders gravierende Auswirkungen für Geringverdiener.

Die Einkommensgrenzen für Ansprüche an Unterstützung im Rahmen wirtschaftlicher Jugendhilfe werden heraufgesetzt. Zugleich wird die Betreuung in Kindertageseinrichtungen für 45 Stunden/Woche teurer. Geschwisterkinder sind nicht mehr vom Beitrag befreit.

Die Beiträge für die Offenen Ganztagsgrundschulen werden steigen, weil der Zuschuss an die Träger gekürzt und Elternbeiträge erhöht werden sollen.

In der Summe wird die Kinderbetreuung für Familien deutlich verteuert. Damit gibt die Stadt Bochum den Anspruch auf, eine kinder- und familienfreundliche Stadt zu sein.

Der Wegfall des beitragsbefreiten Kindergartenplatzes für Geschwisterkinder wird nicht nur bei Geringverdienern Reaktionen auslösen, auch Familien mit höherem Einkommen werden sich umorientieren. Da in den Kindergartengruppen mit Veränderung der Stundenkontingente weniger Personal vorhanden ist, zugleich in dem Segment der 45-Stunden-Betreuung die Beiträge steigen, werden sich Menschen mit höherem Einkommen stärker als bisher für eine private Kinderbetreuung entscheiden.

Die vorgeschlagenen Änderungen in der Beitragsordnung für Kindertages-einrichtungen werden somit die soziale Struktur öffentlich geförderter Einrichtungen maßgeblich verändern.

Die Solidargemeinschaft in unserer Stadt steht auf dem Spiel. Kinderbetreuung würde sich nicht mehr an notwendigen Maßstäben zur Kinderförderung, sondern am Geldbeutel der Eltern orientieren.

Präventive und unterstützende Angebote

Für die Kirchen und Verbände heißt kommunale Daseinsvorsorge insbesondere Unterstützung und Förderung der Familien und Kinder unserer Stadt sowie die Stärkung präventiver und unterstützender Angebote, so z. B. durch Familienbildungsstätten und Erziehungsberatungsstellen.

Mit großer Sorge sehen die Unterzeichner die angeblichen Rationalisierungspotentiale des Haushaltssicherungskonzeptes im Blick auf die geplanten Kürzungen bei den Erziehungsberatungsstellen.

Zurzeit werden mit großem Aufwand an Zeit und Geld Kinder-tageseinrichtungen zu Familienzentren zertifiziert. Ein wichtiger Baustein dieser Familienzentren ist die Anbindung und Einbindung von Hilfesystemen, insbesondere auch von Stellen der Erziehungs- und Familienberatung.

Die Unterzeichner fordern die Absicherung der bestehenden flächendeckend dezentralen Erziehungsberatungsstellen, um Kindern, Jugendlichen und Familien weiterhin schnell und kostenfrei bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen und um die bereits zertifizierten Familienzentren sowie die künftig entstehenden Zentren in ihrer Arbeit im Sozialraum zu unterstützen.

Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

Die Unterzeichner lehnen die geplanten Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit ab. Für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen brauchen wir eine auskömmliche Förderung von Mitarbeitenden, Angeboten und Räumen. Daher wenden wir uns gegen die Schließung eines Jugend-freizeithauses und gegen eine drastische Kürzung bei der Förderung der Jugendheime.

Jugendverbandsarbeit kann nur dann auf Dauer stattfinden, wenn auch geeignete Räume für die Arbeit zur Verfügung stehen.

Mit Unverständnis reagieren wir auf die Vorschläge, Spielplätze nicht mehr regelmäßig zu erneuern und zwei Zweigstellen der Stadtbücherei zu schließen. Seit der Veröffentlichung der PISA-Studien wird die fehlende Lesekompetenz deutscher Schülerinnen und Schüler besonders beklagt.

Gesundheit und Soziales

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich Gesundheit und Soziales treffen die Dienste und Angebote der Wohlfahrtsverbände. Das hat unmittelbar zur Folge, dass notwendige Hilfen eingeschränkt oder gar eingestellt werden müssen. Betroffen sind Betreuungsleistungen in Seniorenwohnanlagen, Versorgungsangebote für psychisch Kranke und Demenzkranke, viele spezialisierte Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen.

Notwendige Angebote für Behinderte und Senioren sollen eingeschränkt oder sogar ganz gestrichen werden. Die Fallzahlen an psychischen und demenziellen Erkrankungen steigen, der demografische Faktor findet bei den Hilfen für Senioren keine Berücksichtigung.
Daher halten die Unterzeichner Kürzungen der städtischen Mittel in diesen Bereichen für den falschen Weg. Die Kirchen und Verbände erwarten, dass das Haushaltssicherungskonzept in die Zukunft trägt, nicht aber die Zukunft verbaut.

Fazit

Gemeinsam haben Politik, Verwaltung, Kirchen und Verbände ein soziales Netz in unserer Stadt geschaffen, das den Anforderungen noch gerecht wird. Die geplanten Kürzungen reißen Löcher in dieses Netz, sie beschädigen die gewachsenen Strukturen.
Gemeinsam entwickelte und begründete sozial- und familienpolitische Konzepte werden aus monetären Gründen aufgegeben.

Das Festhalten an sog. „Leuchtturmprojekten“ bei gleichzeitiger Anhebung der Einkommensgrenzen für Leistungen im Sozialbereich und zusätzlicher Absenkung von Standards bzw. Schließung von Einrichtungen hat Symbolwirkung für die Menschen in unserer Stadt. Es erweckt den Eindruck, dass die Lasten des Sparzwangs ungleichmäßig verteilt werden.

Kirchen und Verbände appellieren an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, nicht im Sozial- und Jugendetat zu streichen, auch wenn dadurch auf „Leuchtturmprojekte“ verzichtet werden muss.

Bochum muss sozial, kinder-, jugend- und familienfreundlich bleiben!